Unterlassungsanspruch

Unterlassungsanspruch: bei rechtswidrigen Eingriffen ohne ⇡ Verschulden des Verletzers gegebener Anspruch, und zwar in Form der ⇡ vorbeugenden Unterlassungsklage oder ⇡ wiederherstellenden Unterlassungsklage zur Verhinderung künftiger bzw. Beseitigung noch fortdauernder Beeinträchtigungen (z.B. Schutz des Namensrechts, § 12 BGB; vertragswidriger Gebrauch der Mietsache, § 541 BGB; Eigentumsstörungen, § 1004 BGB; rechtswidrige, unerlaubte Handlungen, analoge Anwendung des § 1004 BGB).

- Erzwingung der Unterlassung nach vorausgegangener Strafandrohung durch Verurteilung des Schuldners zu Ordnungsgeld oder Ordnungshaft auf entsprechenden Antrag des Gläubigers beim Prozessgericht des ersten Rechtszuges (§ 890 ZPO).

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Unterlassungsanspruch — Mit dem Unterlassungsanspruch kann eine künftige Beeinträchtigung oder drohende Störung rechtlich abgewehrt werden. Denn meist ist dem Bürger durch bloßen Geldersatz nur unzureichend geholfen. Vielmehr möchte er, dass eine Handlung gar nicht erst … Deutsch Wikipedia
Unterlassungsanspruch — Un|ter|lạs|sungs|an|spruch, der (Rechtsspr.): Rechtsanspruch auf Unterlassung einer Handlung. * * * Un|terlạs|sungs|an|spruch, der (Rechtsspr.): Rechtsanspruch auf Unterlassung einer Handlung … Universal-Lexikon
Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch — Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch ist ein in Deutschland von der Rechtsprechung geschaffener Anspruch, mit dem Störungen absoluter Rechte (zum Beispiel: Gesundheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht) abgewehrt werden können, indem die… … Deutsch Wikipedia
Blog-Spam — Dieser Artikel befasst sich mit dem massenhaften unerwünschtem Versand von Nachrichten. Zum gleichnamigen Dosenfleisch der Firma Hormel Foods Inc. siehe Frühstücksfleisch. Ferner ist SPAM der Name der Satire Rubrik bei Spiegel Online. Als Spam… … Deutsch Wikipedia
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